Sonnenstrom statt Kartoffelernte
Aus der geplanten Kleingartenanlage wird Photovoltaikfeld
Schon vor vielen Jahren hatte sich die Bürgergemeinschaft auf Wunsch Mindelheimer Bürger um die Errichtung einer Kleingartenanlage durch die Stadt bemüht. Als endlich ein geeignetes städtisches Grundstück im sog. “Gleisdreieck“ zwischen den Bahnlinien Mindelheim – Günzburg/ Buchloe gefunden wurde, konnten die Planungen (Parzellierung, Strom, Wasser, Kanal) beginnen. Dann stellte sich heraus, dass für die - aus Sicht der mbg unnötige - aufwendige Erschließung keine Finanzmittel vorhanden waren. Zudem berief sich die Stadt auf den noch nicht gegründeten Kleingartenverein und überhaupt wurde der Bedarf an Kleingärten in Frage gestellt. Konsequenz daraus: Planungen verschwanden im Bauamt in einer Schublade oder im Archiv.
Auf der Suche nach geeigneten Freiflächen für eine Photovoltaikanlage wurden nun erneut diese Grundstücke in den Fokus genommen. Der Druck, möglichst schnell eine regionale Energieerzeugung auf den Weg zu bringen, war zu groß geworden. Die Stadtratsmehrheit beschloss in einer Sitzung im Juli 2021 diese Energiegewinnung mit den Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerken (VWEW) umzusetzen (MZ-Bericht vom 28.07.2021).Unsere Fraktionssprecherin Ursula Kiefersauer sprach für alle, die sich ein Gartenstück gewünscht hätten und appellierte an die Bauverwaltung diesem Personenkreis eine Alternative zu geben.
Hoffnung besteht: im neuen Flächennutzungsplan „Mindelheim-Nord“ wurde unweit nördlich des „Gleisdreiecks“ eine Fläche mit 5,3 Hektar für eine Kleingartenanlage ausgewiesen, auf der 200 Parzellen möglich wären. (MZ vom 17.12.2021)
Kritik an Klinikplänen
„Ein Klinikneubau in diesen Ausmaßen, auf beengtem innerstädtischen Gelände und ohne Tiefgarage oder Parkdeck, das geht doch nicht,“
so die Feststellung des Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Robert Frei bei der Mitgliederversammlung der MBG.
Nach den Regularien, wie dem Bericht des Vorsitzenden und der Wahl von Tanja Bittner als Kassenprüferin und damit Nachfolgerin der verstorbenen Hannelore Lutzenberger, sorgte das Thema „Klinikneubau“ für eine heftige und längere Diskussion. Es wurde kritisiert, dass der Neubau am alten Standort nur mit oberirdischen Parkplätzen im Bereich des bisherigen Parks geplant sei. Der Abriss des Parkdecks soll bereits im ersten von drei Bauabschnitten schon im kommenden Jahr erfolgen. Michael Gerle äußerte sich verwundert über die Eile, in der das Projekt nun schon am kommenden Montag in einer Sitzung des Stadtrats abgesegnet werden soll. Eine Anliegerin kritisierte: „Wo soll denn dann geparkt werden? Der Parksuchverkehr wird noch mehr zunehmen und das ganze Viertel belasten!“ Aber ist nicht nur die Parksituation, die es zu bemängeln gibt: Man hat in der Vergangenheit Millionen in die bisherige Kreisklinik investiert – und nun der Abriss? „Die gesundheitliche Versorgung steht für uns an erster Stelle“, betonte auch Stadtrat Manfred Schuster, „die Klinik muss für die Menschen da sein, aber 10 Jahre Bauzeit bedeuten für die Patienten, die Mitarbeiter und die Anwohner eine enorme Belastung“.
Die Mitglieder der Stadtratsfraktion versprachen bei der Sitzung am 10.10. diese Argumente zu vertreten, wenn es um die Aufstellung des Bebauungsplans geht. Weiter soll gefordert werden, dass die Pläne der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Auch neue Standorte könnte man überdenken.
Intensiv wurde auch das Thema „Erneuerbare Energien“ diskutiert. Über den möglichen Ausbau der Windkraft berichtete Stadträtin Ursula Kiefersauer. Als alternative Form der Energiegewinnung spricht sich die mbg für die Windkraft aus und unterstützt vor allem Betreiberkonzepte mit Bürgerbeteiligung. Ein weiteres Thema war die „temporäre Erprobung der Einbahnregelung in der Maximilianstraße“, die im Stadtrat beantragt werden soll. Dass „mehr für die Jugend getan werden muss“, forderte Arnold Sontheimer und erntete Zustimmung. Die Stadt ist zwar optimal ausgestattet mit Kinderbetreuungsplätzen, doch die Jugendlichen verdienen noch mehr Aufmerksamkeit, so Kiefersauer. Sie hofft auf eine gelungene Gestaltung des Areals rund um die Schwabenwiese.
Begründung des Eilantrags
Nach dem vorliegenden Punkt 2 der Tagesordnung geht es um die Aufstellung des Bebauungsplans für einen Klinikneubau im Bereich Krankenhaus- und Bad Wörishofer Straße. Dieser Bebauungsplan „zementiert“ die Planungen ausschließlich in diesem Bereich ohne evtl. Vor- und Nachteile dieses Standortes im Vergleich zu einem Neubau „auf der Grünen Wiese“ abzuwägen. Erstaunlicherweise werden die Mindelheimer Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, d.h. sie können erst im Rahmen des Bebauungsplans Einwendungen erheben, jedoch keine Einwendungen gegen diesen Standort.
Fachleute sagen jedoch: „Die beste Lösung wäre ein Neubau statt einer 10-jährigen, abschnittsweisen Sanierung des Klinik-Komplexes“.
Vorgelegt wird uns eine Gesamtsanierung der Klinik im laufenden Betrieb, die über einen längeren Zeitraum – man spricht von 10 Jahren - erfolgen soll. Sinnvoll und wünschenswert wäre es, die Variante eines Neubaus zu überdenken, sofern dieser Neubau an einem Stück gebaut und in Betrieb genommen werden könnte. Ein solcher Neubau wäre in einem erheblich kürzeren Zeitraum zu verwirklichen und voraussichtlich, was die Kosten anbelangt, sehr viel realistischer zu planen. Auch die Einschränkungen für Mitarbeiter und Patienten könnten auf ein Minimum reduziert werden. Für diese Lösung hatte sich z.B. auch das Klinikum Memmingen entschieden. Ein geeignetes Grundstück ließe sich sicher in Stadtnähe finden und auf dem bisherigen Areal könnte ein innerstädtisches attraktives Wohngebiet entstehen.
Geben Sie einem weiterem Konzept und einer Vorab-Information unserer Bürger*Innen eine Chance und stimmen sie für eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass hierdurch das Projekt in Frage gestellt wird.
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